Volksbefragung in Nassereith

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Volksbefragung Bild von jette55 / Pixabay

Mit Eingabe vom 29. Mai 2024 wurde beim Bürgermeister der Gemeinde Nassereith ein Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingebracht. Dieser Antrag wurde von 537 Stimmberechtigten unterfertigt. 
Der Bürgermeister hat aufgrund dieses Antrages gemäß § 61 Abs. 2 lit. a der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) iVm § 63 Abs. 1 TGO die Volksbefragung auszuschreiben.

Als Tag der Ausschreibung gilt der 11. Juni 2024.
Als Tag der Volksbefragung wird der Sonntag, 21. Juli 2024 festgelegt!

Titel der Volksbefragung lt. Antrag: Bau- und Planungsmaßnahmen Fernpass Bundesstraße

Die Fragestellung der Volksbefragung lautet:

Frage 1: Sind Sie für den Verkauf des Gemeindegrundstückes GST-NR 2641, erliegend in Einlagezahl 330, der Katastralgemeinde 80008 Nassereith, das für den Bau des Fernpass Scheiteltunnels vorgesehen ist?
Frage 2: Sind Sie für den Verkauf des Gemeindegrundstückes GST-NR 2756/1, 2756/2, 2756/3, 2756/4, 2756/5, 2756/6, 2825/1, 2825/2, 2825/3, 2829/1, 2829/2 und 2833/2, jeweils erliegend in Einlagezahl 330, der Katastralgemeinde 80008 Nassereith, die für die Errichtung der Mautstation Nassereith vorgesehen ist?

Als Stichtag gilt der 11. Juni 2024!

Zur Volksbefragung stimmberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die

a) in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt nur vorrübergehend ist,

b) vom Wahlrecht nicht ausgeschlosse ist und

c) spätestens am Tag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet hat.


Kundmachungen zur Volksbefragung am 21. Juli 2024:

Kundmachung_Ausschreibung_Volksbefragung_1_2024[2].pdf herunterladen (0.08 MB)

Kundmachung_Bestellung Wahlleiter_Stv_Volksbefragung 2024.pdf herunterladen (0.06 MB)

11.06.2024